Es macht keinen Sinn, an der Pflege zu sparen!

Es macht keinen Sinn, an der Pflege zu sparen!
Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks beim Frühjahrsempfang des Krankenhausverbands DIE FREIEN

Hamburg, 13. April 2018 – Bereits zum zehnten Mal lud der Verband freigemeinnütziger Krankenhäuser in Hamburg e. V., DIE FREIEN am 9. April 2018 Vertreter aus Politik, von Krankenkassen und Hamburger Kliniken zum Frühjahrsempfang in den Business Club Hamburg. Der inzwischen traditionelle Branchentreff widmete sich in diesem Jahr schwerpunktmäßig der verpflichtenden Qualitätssicherung im Krankenhauswesen. Entlang der Leitfrage Wie müssen sich Krankenhäuser aufstellen, um zukunftsfähig zu sein? wagten Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks und der Vorstandsvorsitzende des Verbands DIE FREIEN Jörn Wessel gemeinsam mit den rund 130 geladenen Gästen den Blick in die Zukunft.

Mit einem Zitat aus dem noch jungen Koalitionsvertrag eröffnete Jörn Wessel die Veranstaltung: „Das Patientenwohl ist für uns entscheidender Maßstab für (…) Entscheidungen, die Patientenorientierung ist unser Leitbild für das Gesundheitswesen.“ Dieser Satz sowie weitere wichtige Inhalte des neuen Koalitionsvertrags seien ganz im Sinne der freigemeinnützigen Krankenhäuser, auch die „vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerungen“. Die vermeintliche Übereinstimmung zwischen Krankenhäusern und der Politik sei jedoch leider Illusion, fuhr Wessel kritisch fort. In der Realität hätte eine mangelhafte Finanzierung der Personal- und Investitionskosten die Krankenhäuser an den Rand ihrer Funktionsfähigkeit gebracht, wodurch auch die Pflegeberufe maßgeblich an Attraktivität verloren hätten.

Die geplante Einführung der Personaluntergrenze unter den aktuellen Bedingungen „führt zwangsläufig zu einer Schließung von Stationen oder sogar ganzen Krankenhäusern“, mahnte der Vorstandsvorsitzende. Man solle eine Personalquote entsprechend den tatsächlich vorhandenen Arbeitskräften definieren, andernfalls sei die Zukunft der Krankenhäuser in Gefahr.

Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks unterstrich den Handlungsbedarf zur Stärkung des Pflegepersonals in den Krankenhäusern und wies auf die Fehlanreize der DRG‘s hin, die man über die Neuregelungen im Koalitionsvertrag beheben wolle. „Der Dreiklang aus Personaluntergrenzen, der vollständigen Refinanzierung der Tarifsteigerung und der Herauslösung der Pflegekosten aus den Fallpauschalen ist aufeinander abgestimmt und soll Krankenhäusern eine auskömmliche Refinanzierung des Pflegpersonals und diesem gut bezahlte und fachlich vertretbare Pflege ermöglichen.“ Damit mache es dann keinen Sinn mehr, an der Pflege zu sparen. Durchaus bewusst sei Prüfer-Storcks die Herausforderung, mehr Pflegepersonal auszubilden und zu halten. Eine Personaluntergrenze verbessere die Arbeitsbedingungen und sei ein Teil der Lösung, die dafür benötigt werde.

Eine strategische, zukunftsfähige Ausrichtung der Versorgung benötige zudem auch eine Qualitätsorientierung und Spezialisierung, die bundesweit fortgeschrieben werde. „Auch dazu haben sich die Koalitionäre klar bekannt“, berichtet die Senatorin über die Verhandlungen. Sie betonte die Strahlkraft der Hamburger Häuser mit bereits über 30 Prozent Patienten aus dem Umland, Tendenz steigend. „Da muss man Qualität nicht nur postulieren, sondern auch nachweisen und überprüfbar machen“, betonte Prüfer-Storcks.

Bei den Investitionen in Deutschland läge Hamburg nach wie vor unter den Top 3. Dazu die Senatorin: „Wenn alle fördern würden wie Hamburg, dann hätten wir in Deutschland jedes Jahr 1,3 Milliarden mehr an Krankenhausinvestitionen – das wäre ein Plus von 46 Prozent!“ Um diese Lücke zu schließen, befürworte sie die Fortsetzung des Strukturfonds, den der Koalitionsvertrag vorsieht. Damit stehen bundesweit jährlich eine Milliarde Euro für Umstrukturierungen zur Verfügung. Für Hamburg bedeute das jährlich 25 Millionen Euro mehr, zur Hälfte finanziert aus dem Gesundheitsfonds und von der FHH.

Dabei betonte Prüfer-Storcks, dass der Blick stets auf die Versorgung gerichtet bleiben müsse: „Die Frage der sektorenübergreifenden Versorgung in Deutschland wird ein zentrales Thema für diese Legislaturperiode des Bundes sein.“ Besonders deutlich sei der Druck bei der Notfallversorgung, deswegen müsse dieser Punkt zügig in einer eigenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe bearbeitet werden. Am 19. April erwarten die Länder die Entscheidung des gemeinsamen Bundesausschusses zur Stufung der Notfallversorgung. „Ich glaube nicht, dass dieser Beschluss große Auswirkungen auf die Hamburger Notfallkrankenhäuser haben wird“, so die Einschätzung der Politikerin.

Wie also müssen sich die Krankenhäuser nach Einschätzung der Senatorin aufstellen, um zukunftsfähig zu sein? „In der Qualitätssicherung wird es ein ‚Weiter so‘ geben. In der Pflege versuchen wir einen Neustart und in der sektorenübergreifenden sowie digital vernetzten Versorgung wagen wir einen Aufbruch in den nächsten Jahren.“